Berlin
Koalitionsvertrag kommt unter Dach und Fach
Union und SPD setzen heute ihre Unterschrift unter den Vertrag für eine neue große Koalition.
Übermorgen soll Angela Merkel dann erneut zur Kanzlerin gewählt werden.
Unterdessen sorgt der CDU-Politiker Spahn für Diskussionen.
Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Spahn nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen.
Hintergrund ist Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben brauche».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Korte, kritisierte, wer so kaltherzig und abgehoben sei, solle auf das Ministeramt verzichten.
Zudem kritisiert die Opposition die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Seehofer.
Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Meuthen und Lindner, bezweifelten in der «Augsburger Allgemeinen» die Umsetzung.
Hingegen kritisierte Grünen-Chefin Baerbock, das seien markige Worte, mit denen sich Seehofer als harter Hund profilieren wolle.
Seehofer hatte zuvor einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt.
Quelle: dpa