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Regierung beschließt Bundes-Notbremse

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Einheitliche Corona-Regeln

Am Dienstag hat das Bundeskabinett laut Deutscher Presse-Agentur einheitliche Einschränkungen beschlossen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Ab einer Infektionsrate von 100 Fällen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche müssen Landkreise oder kreisfreie Städte unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 05 Uhr am nächsten Morgen verhängen. Ab einer Inzidenz von 200 Fällen müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen.

Bundesrat und Bundestag müssen dem geänderten Infektionsschutzgesetz allerdings noch zustimmen.

 

Quelle: dpa