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SPD will Sozialreformen noch in dieser Legislaturperiode angehen

SPD-Chefin Nahles will die Reform des Sozialstaats noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Zum Abschluss der Vorstandsklausur sagte Nahles, eine ganze Reihe vonTeilaspekten sollten bereits vor der nächsten Wahl verwirklicht werden. Bedenken wegen der Finanzierbarkeit wies sie zurück. Trotz der Kritik von Unionspolitikern an dem Sozialstaats-Konzept bestritt Nahles mit den Vorstandsbeschlüssen das Ende der Großen Koalition einzuleiten. Das sei auf der Klausur kein Thema gewesen. Die SPD will Hartz-IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Ältere Arbeitnehmer können den Plänen zufolge länger vom Arbeitslosengeld I profitieren. Für Kinder soll es eine Kinder-Grundsicherung geben und eine Grundrente soll ohne Prüfung der Bedürftigkeit gezahlt werden.

(Quelle: dpa)