«Man kann demonstrieren, aber ein Land zu blockieren, wenn es sein
kann, dass Krankenwagen durchkommen müssen, dass jeder von uns morgen
durchkommen muss, das ist offensichtlich nicht akzeptabel», sagte
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Freitag. Das Recht,
seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren, sei in Frankreich
selbstverständlich garantiert. Allerdings dürfe die Sicherheit
anderer nicht gefährdet werden.
Das Ausmaß der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen war vorab schwer
einzuschätzen. Die «Gilets Jaunes» sind dezentral organisiert, es
gibt keinen offiziell Verantwortlichen. Auf Facebook-Seiten haben
unzählige Menschen ihre Teilnahme an den Aktionen angekündigt. Der
Name der Bewegung geht auf die gelben Warnwesten zurück, die auch
französische Autofahrer immer dabeihaben müssen.
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warnte die
Protestierenden am Dienstag. «Überall, wo es eine Blockade geben wird
- und damit ein Risiko für Sicherheitseinsätze und auch den freien
Verkehr -, werden wir einschreiten», sagte er im Sender BFMTV.
Die Regierung will mit der höheren Besteuerung von Kraftstoff gegen
die Luftverschmutzung im Land ankämpfen. Die Steuern auf
Diesel-Kraftstoff sind nach früheren Angaben der französischen
Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn um 7,6 Cent pro Liter
gestiegen. Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen.
Eine weitere Anhebung ist für das kommende Jahr geplant.
