Deutschland: Berlin
AfD bildet Task-Force gegen Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden.
Sollte es doch so weit kommen, will sich die Partei mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Fraktionschefin Weidel findet auch mahnende Worte für ihren Parteikollegen Höcke.
Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte. «Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt», sagte Weidel am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.»
Am Abend beschloss der Bundesvorstand der AfD in einer außerordentlichen Sitzung in Berlin nach Angaben aus
Teilnehmerkreisen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit dem Thema einer «möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst». Ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Zu den Mitgliedern dieser Gruppe sollen den Angaben zufolge die drei Bundestagsabgeordneten Roman Reusch, Roland Hartwig und Martin Hess gehören. Reusch und Hartwig sind Juristen. Hess war früher bei der Polizei. Alle drei werden nicht dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugerechnet.
Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.
(Quelle: dpa)