Die umstrittene deutsche Pkw-Maut kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Dobrindt frühestens nach der Bundestagswahl 2017 kommen, also nächsten Herbst.
Bei dem angestrebten Kompromiss mit der EU-Kommission sind noch Änderungen der Maut-Gesetze nötig. Die müssten auch erst mit dem Bundestag diskutiert werden. Dobrindt betonte heute erneut, dass es durch die Maut keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben wird. Daran waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Denn die EU-Kommission ist gegen die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer und will die Steuerentlastung für Deutsche an den Schadstoffausstoß des Autos koppeln.