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Parlament in Zwangspause

Das britische Unterhaus hat sich mit weiteren Niederlagen für Premierminister Johnson in die Zwangspause verabschiedet.

.Die Abgeordneten lehnten am Abend erneut seine Pläne für eine Neuwahl ab. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum.

Zudem stimmten sie für die Herausgabe von Dokumenten für einen No-Deal-Brexit.

Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der  Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Bei der Schließungs-Zeremonie des Parlaments kam es zu tumultartigen Szenen.

Abgeordnete hielten Protestnoten mit der Aufschrift «zum Schweigen gebracht» hoch und skandierten «Schande über euch» in Richtung der Regierungsfraktion.

Quelle: dpa