Die nordrhein-westfälische Landesregierung verlangt von der Bundesregierung, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern.
«Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden», sagte Innenminister Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. «Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen.» Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden.
Die «Bild» hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben.
(Quelle: dpa)