Vorschlag aus Rheinland-Pfalz abgelehnt
Nein zu Maut-Ausnahmen an Grenzen
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrats nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen ab.
Die Gründe: Zum einen, weil der Staat weniger einnehmen würde, wenn die Abschnitte herausgenommen würden. Zum anderen, weil der Verwaltungs-Aufwand steigen würde, wenn die Ausnahmen extra ausgeschildert werden müssten.
Der Bundesrat hatte sich dem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz angeschlossen und mautfreie Autobahn-Abschnitte an den Grenzen gefordert. Zum Beispiel in Trier befürchten Unternehmen Einbußen durch die Maut.