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Bundestag beschließt mehr Geld für Beamte, Soldaten und Pflegekräfte

Die Bundeswehr und der öffentliche Dienst sollen als Arbeitgeber attraktiver werden.

Deshalb hat der Bundestag am späten Abend ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem höhere Zulagen und Prämien für Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten vor.

Ebenfalls verabschiedet hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften. Es sieht zwei Möglichkeiten vor: Entweder höhere Mindestlöhne oder einen allgemeinen Tarifvertrag für die Branche.

Jugendliche dürfen künftig zudem schon mit 15 Jahren Moped fahren - zumindest wenn ihre Heimat-Bundesländer dem zustimmen. Der Bundestag machte den Weg dafür frei, das Mindestalter für den Moped-Führerschein von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Ob diese Option auch tatsächlich genutzt wird, muss aber jedes Bundesland für sich selbst entscheiden.

Auch das Aus für den sogenannten «gelben Schein» haben die Abgeordneten beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Gibt die Länderkammer grünes Licht, müssen Hotelgäste in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen.

(Quelle: dpa)