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«SZ»: Bundestag ändert Vorschriften für Abgeordneten-Mitarbeiter

Der Bundestag will den Abgeordneten nach einem Medienbericht untersagen, ihre Mitarbeiter für andere als Parlamentstätigkeiten einzusetzen - etwa für Parteiarbeit.

Dies habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Brief an alle Parlamentarier angekündigt, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Die geplante Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ist demnach eine Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Die nach Angaben der Zeitung mehr als 5300 Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros werden aus Steuermitteln bezahlt.

(Quelle: dpa)