Hongkongs Regierungschefin deutet Verzicht auf Auslieferungsgesetz an

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen dauerhaften Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz angedeutet.

Das Gesetzesprojekt werde nicht wieder vorgelegt werden, sagte sie am frühen Dienstagmorgen laut CNN. Bisher hatte die in Bedrängnis geratene Lam das Gesetz nur auf Eis gelegt.

Das Auslieferungsgesetz hätte es Hongkongs Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Projekt hatte die größten Demonstrationen seit drei Jahrzehnten in der Finanzmetropole ausgelöst.

(Quelle: dpa)