Altmaier: Hilfsgelder sollen schon kommende Woche bereitstehen

Er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stehen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Er verwies darauf, dass Anfang April für viele wieder Mietzahlungen fällig werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Montag soll der Bundestag schon am Mittwoch im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht.

Der Bund arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung, sagte Altmaier. Nicht in jedem Bundesland werde die gleiche Behörde zuständig sein. Er hoffe aber, dass man Mitte der Woche sagen könne, wohin man sich in welchem Bundesland mit der Bitte um Hilfen wenden könne. Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege.

(Quelle: dpa)