Nach den Terroranschlägen: Wie sicher ist RLP?

Nach den Terroranschlägen von Paris
Wie sicher ist Rheinland-Pfalz?

Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris und Istanbul, steht ganz Europa in akuter Alarmbereitschaft. Auch in Rheinland-Pfalz wurde die Polizei in Alarmbereitschaft versetzt - die Bundespolizei hat ihre Kontrollen an der Grenze zu Frankreich verstärkt.

Mit einem wurde in der Nacht zum Sonntag an den Grenzen zum Nachbarland Frankreich patrouilliert.

Ein Sprecher des Innenministeriums Mainz bestätigt nach einer Telefonkonferenz der Innenminister, Beamte würde nun mit verstärkt eingesetzt werden. Zudem seien "verdeckte Maßnahmen" geplant.

Bereits am Samstagmorgen, kurz nach den Anschlägen in der französischen Hauptstadt, hatte die Bundespolizei ihre Einsatzkräfte entlang der deutsch-französischen Grenze verstärkt. "Die Beamten konzentrieren sich insbesondere auf die Überwachung der Zugverbindungen und des Flugverkehrs", sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Potsdam

In den Zügen und auf den Bahnhöfen seien mehr Streifen unterwegs. Auch auf den Flughäfen halte man die Verbindungen von und nach Frankreich im Blick. 

Verschärfte Grenzkontrollen auch im Saarland

Wie ein Sprecher der Bundespolizei Bexbach bestätigt, wurden an den Grenzen zu Frankreich die Kontrollen deutlich verschärft. Nach Möglichkeit soll jeder Zug aus Frankreich kontrolliert werden, heißt es weiter. Außerdem führen deutsche und französische Beamte am Grenzübergang "Goldene Bremm" in der Nähe von Saarbrücken Autokontrollen durch.

Dreyer: "Anschlag auf die Menschlichkeit, auf die Demokratie..."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete die Attacken auch als Anschlag auf Europa. "Das Attentat ist ein Anschlag auf die Menschlichkeit, auf die Demokratie, auf Europa, auf die Menschenrechte", sagte Dreyer am Samstag vor dem SPD-Landesparteitag in Ludwigshafen. Die Rheinland-Pfälzer seien im Herzen bei ihren französischen Freunden und empfänden tiefe Trauer.

Polizeiaufkommen / Polizeiausbildung

Nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des Satire-Magazines "Charlie Hebdo" im Januar 2015 hat sich das Polizeiaufkommen auch in Deutschland erhöht. Zwar berichtet die "polizeiliche Kriminalstatistik 2014" Anfang des Jahres noch von fehlendem Personal bei der Bundespolizei, mit mehr als 600 fehlenden Beamten alleine im Rhein-Main-Gebiet - im Laufe von 2015 hat sich die Lage bei der Polizei aber etwas gebessert.

Auch die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz erhöht ihre Aufmerksamkeit
nach den Anschlägen vom vergangenen Freitag:

Mit einem wurde bereits in der Nacht zum Sonntag an den Grenzen zum Nachbarland Frankreich patrouilliert.

Ein Sprecher des Innenministeriums Mainz bestätigt nach einer Telefonkonferenz der Innenminister, Beamte würde nun mit verstärkt eingesetzt werden. Zudem seien "verdeckte Maßnahmen" geplant. 

Kriminalitätsrate

Die Zahl der Straftaten ist 2013 in Rheinland-Pfalz mit 267.441 auf den niedrigsten Stand der vergangenen zwölf Jahre zurückgegangen.

Als eine wichtige Messgröße für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bezeichnete der Innenminister die Gewaltkriminalität. Dazu zählen Straftaten gegen das Leben, Raubüberfälle oder auch schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte

"Diese Straftaten nahmen erneut ab und zwar um 707 Fälle (7,9 Prozent) auf 8.205. Das ist die niedrigste Zahl seit 2002", sagte Lewentz. So hatte es in 2014 in Rheinland-Pfalz beispielsweise sieben versuchte und drei vollendete Morde gegeben. Es wurden 57 Totschlagsdelikte registriert und die Zahl der Raubdelikte nahm um 9,4 Prozent auf 1.551 ab.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 13.04.2015)

Aufklärungszahlen

Aufklärung insgesamt: Im Jahr 2013 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt 162.980 Straftaten aufgeklärt und damit eine Aufklärungsquote von 60,9% erzielt.

"Wir haben die niedrigsten Fallzahlen der vergangenen 13 Jahre und belegen bei der Aufklärungsquote einen Spitzenplatz unter den Bundesländern", so Lewentz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

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Seit Freitag gilt für ganz Rheinland-Pfalz:

"Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Direktion herrscht helle Wachsamkeit und Sensibilität", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz. An den Grenzübergängen zu Luxemburg und Frankreich zeigten die Beamten aus Trier (Rheinland-Pfalz) und Bexbach (Saarland) starke Präsenz.

Bundesinnenministers
Thomas de Maizière vor der Presse:

"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern prüfen fortlaufend und in enger Abstimmung mit unseren Partnern die Lageentwicklung in Deutschland. Wir sind in engem und stetigem Austausch mit allen betroffenen Ebenen unserer französischen Partner.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben seit heute Nacht und fortlaufend die gebotenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland ergriffen. Dazu gehört für den Moment insbesondere die verstärkte Präsenz und Kontrolle des Flug- und Zugverkehrs von und nach Frankreich durch die Bundespolizei. Dazu gehört auch eine robustere Ausstattung der Polizisten im Einsatz.

Mit Hochdruck gehen unsere Behörden möglichen Bezügen der Tat in Frankreich nach Deutschland nach, hierzu stehen wir mit den französischen Behörden ebenfalls in einem engen Austausch. Wir prüfen derzeit eine Festnahme vor einigen Tagen in Rosenheim, ob und in welcher Weise sie mit dem Anschlag in Paris im Zusammenhang stehen könnte."

Quelle: https://www.secupedia.info/aktuelles/bmi-zu-paris-und-den-konsequenzen-fuer-deutschland-5099