Deutschland: Berlin
Seehofer: Prüfen Verbot von sechs rechtsextremen Gruppierungen
Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben von Ressortchef Seehofer Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen.
«Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln», sagte der Minister am Abend in der ZDF-Sendung «Was nun?». «Sie sollen wissen, dass wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten.»
Die Bedrohungslage durch rechten Terror bezeichnete Seehofer erneut als äußerst hoch. «Bedrohungslage «hoch» heißt, genauso wie beim islamistischen Terror, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss», sagte er.
Der Minister warb auch für neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollten verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen, über die Nutzer identifiziert werden können, mitzuteilen.
(Quelle: dpa)