Berlin
SPD macht weiter Druck wegen Maaßen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht nicht davon aus, dass die Kanzlerin und die Union den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Amt belassen werden.
Mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen der Koalitionsspitzen sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF Sendung «Berlin direkt»: «Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss.» Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, erwiderte Klingbeil ausweichend, er glaube nicht, dass es soweit komme, «dass die Union an Maaßen festhält».
Der Verfassungsschutzpräsident ist wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. «Da ist Vertrauen verloren gegangen, und deswegen muss Herr Maaßen gehen, die Kanzlerin hat das jetzt zu entscheiden», sagte Klingbeil. Die SPD sei «entschlossen». Sie habe deutlich gemacht, dass jemand, der den Inlandsgeheimdienst leitet und sich «zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht hat», nicht mehr im Amt zu halten sei.
Quelle: dpa