Berlin
Kabinett will höheren Mindestlohn absegnen
Das Bundeskabinett will am Vormittag die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg bringen.
Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland zum 1. Oktober in einem außerplanmäßigen Schritt auf 12 Euro steigt. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen mit ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt. Laut Entwurf soll danach wieder zum üblichen Verfahren zurückgekehrt werden und die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder für die Anpassungen des Mindestlohns zuständig sein.
Deutschlands Arbeitgeber haben die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen. Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, «dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist», sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter.
Zum Jahreswechsel hatte die BDA angekündigt, die von der Koalition angekündigte Mindestlohnerhöhung juristisch überprüfen lassen zu wollen.
Quelle: dpa