Berlin
Kabinett will Entlastungen festzurren
Das Bundeskabinett will heute wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschließen.
So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto
bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden. Dieses sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli abzuschaffen.
Die Union fordert auch umfassende Hilfen für die Wirtschaft.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Klöckner sagte, es brauche jetzt Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern.
In einem Bundestagsantrag ist unter anderem von steuerlichen Entlastungen und flexibleren Arbeits-Regeln die Rede.
Quelle: dpa