Belgien: Brüssel
Merkel zufrieden mit EU-Beschlüssen
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt.
Merkel sieht Fortschritte
«Das ist mehr als wirkungsgleich», sagte Merkel in Brüssel und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Seehofer auf. Durch die Gipfel-Beschlüsse und zusätzliche Absprachen mit einzelnen wie Spanien und Griechenland seien «substanzielle Fortschritte» erzielt worden.
Merkel gab bekannt, dass Deutschland mit Griechenland und Spanien eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen hat. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass die Migranten in Griechenland oder Spanien schon als Schutzsuchende registriert wurden.
Im Gegenzug will Deutschland offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien «schrittweise» abarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.
Noch heute Abend und morgen will Merkel CDU und CSU über die Ergebnisse des Gipfels informieren.
Quelle: dpa