Im Streit zwischen Union und SPD über die Asylpolitik zeichnet sich eine Annäherung ab. Kanzlerin Merkel stellte klar, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen.
Entscheidungen binnen 48 Stunden
«Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz», betonte sie am Mittwoch in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Innenminister Seehofer (CSU) versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den sogenannten Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine «geschlossenen Lager» akzeptieren. Eine Entscheidung soll ein neuerliches Spitzentreffen der großen Koalition am Donnerstag bringen.
Geplant sind diese Transitzentren in Bayern an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. Hierzu bedarf es aber zunächst einer Übereinkunft mit Österreich.
Quelle: dpa