Restaurants und Freizeiteinrichtungen bleiben bis zum 10. Januar geschlossen. Das haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen.
Der wegen der Corona-Pandemie verhängte Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch überraschend beschlossen. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden“, sagte Merkel nach den Beratungen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten vor allem Merkel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns plädiert. Am 4. Januar wollen Bund und Länder dann darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.
Merkel verwies am Mittwoch darauf, dass man im Durchschnitt noch weit von dem Ziel entfernt sei, zu einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zu kommen. Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt innerhalb von 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das war der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Zuletzt wurden 17 270 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet.
Bayerns Ministerpräsident Söder deutete an, dass es auch noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen geben könnte. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sein Gefühl sei, „dass wir uns da nicht scheuen dürfen, am Ende auch sehr konsequent zu sein - und vielleicht einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis Anfang Januar sei zwar ein unvermeidbarer Ansatz – dennoch sei es notwendig, schon jetzt eine klare Perspektive für die Zeit nach Anfang Januar zu entwickeln. „Ein mehrmonatiger Lockdown, der auch zu Beginn des Jahres 2021 fortbesteht, ist nur schwer vorstellbar.“ Dies gelte nicht nur aus der Perspektive der betroffenen Unternehmen und Gesamtwirtschaft, sondern auch aus der Sicht der Menschen, die sich zu Recht ein wenig Normalität zurückwünschten. Landsberg meinte, die Politik müsse „klare Hoffnungssignale“ an die Bevölkerung aussenden.
Merkel hatte am Mittwochabend davor gewarnt, anfangs zu hohe Erwartungen an Impfungen zu haben. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.
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Quelle: dpa