Landesregierung zieht Notbremse

Die rheinland-pfälzische Landesregierung prüft, ob der Verkauf des Flughafens Hahn an einen weitgehend unbekannten chinesischen Käufer gestoppt werden kann.

Gut informierte Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch einen Bericht der Mainzer «Allgemeinen Zeitung», nach der die Regierung die für Juli geplante Entscheidung im Landtag über den Verkauf verschieben und parallel mit zwei weiteren Interessenten verhandeln will. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte am Mittwoch zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Der verschuldete Airport im Hunsrück ist bereits an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) verkauft, doch der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Deal noch zustimmen. Nach der Vertragsunterzeichnung im Juni kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, der Rest gehört Hessen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte wenige Tage nach der Vertragsunterzeichnung: «Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe, dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist.» Die Beratungsgesellschaft KPMG hatte die Verhandlungen für das Innenministerium geführt.

Quelle: dpa