Rheinland-Pfalz: Mainz
Weg frei für schärfere Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz
Der Landtag hat den Weg für weitere Corona-Maßnahmen frei gemacht.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Landesregierung zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie erweitert. In einer Sondersitzung am Dienstag stimmte das Parlament mit breiter Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Landesregierung zu. Der Beschluss bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass die Regierung die nach ihrer Ansicht richtigen Instrumente zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung der Pandemie anwenden kann.
Der Landtag stellte förmlich fest, dass die vom Bund im November genannten Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Darunter fallen beispielsweise die Anordnung eines Abstandsgebots, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, Hygienekonzepte oder auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Neben den drei Ampelparteien SPD, FDP und Grüne stimmten auch die beiden Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler dem Antrag zu, die AfD votierte dagegen.
Der Parlamentsbeschluss gilt für drei Monate, bis zum 7. März 2022. Danach muss der Landtag wieder zusammenkommen und den Beschluss gegebenenfalls erneuern. Laut Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein besonderer Beschluss des Landesparlaments erforderlich, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Quelle: dpa