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Deutschland: Berlin

Digital-Pakt für Schule auf der Kippe

Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes bekommt in letzter Instanz wohl keine Mehrheit. Fünf Ministerpräsidenten stellen jetzt ihr Veto in Aussicht.

Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Digitalisierung von Schulen droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machen in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ ihre Ablehnung deutlich.

Sie befürchten, dass die Gesetzes-Änderung zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.Um den Digitalpakt zu ermöglichen, wolle man daher einen besseren Weg der Umsetzung finden, schreiben die Länderchefs.

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.

Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Votieren die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Quelle: dpa/ FAZ