Nach der Einigung der Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern, sind weitere Details durchgesickert. Alle Vorschläge der Ministerpräsidenten bezüglich Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester sowie Böllerverbot hier in der Übersicht.
Die Ministerpräsidenten wollen die November-Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember fortführen. Darauf haben sich die Länderchefs am Montagabend verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen.
Unklar blieb ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt - oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.
Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern am Mittwoch geben.
Im Kampf gegen die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen plädieren die Ministerpräsidenten für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an - für Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben. "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.
Für die Feiertage haben sich die Länder am Dienstag in einem Beschlussentwurf auf eine Erweiterung der Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und draußen geeinigt: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf den Beschlussentwurf der Länder. Auch hier sollen Kinder bis 14 Jahren ausgenommen sein. Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen.
In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Dies geht ebenfalls aus dem Beschlussentwurf der Länder hervor, der der dpa vorliegt. In "besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" geben, beispielsweise Hybridunterricht.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in dem Beschlussentwurf laut dpa. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.
Die Ministerpräsidenten der Länder setzen im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen auf die Unterstützung der Arbeitgeber rund um Weihnachten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in der dpa vorliegenden Beschlussentwurf. Damit solle bundesweit der Grundsatz "Stay at Home" ("Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.
Am Mittwoch (25. November) ist die nächste Gesprächsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten geplant. Merkel will am Donnerstag nach den Beratungen mit den Länden eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert laut dpa ankündigte.
Quelle: dpa