Berlin
Maas offen für Fußfesseln
Bundesjustizminister Maas zeigt sich offen für weitere Maßnahmen zur Überwachung sogenannter Gefährder.
Sie müssten alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung», sagte der SPD-Politiker.
Dafür dürfe der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.
Maas hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten nach der Haft zulässt
Zudem soll nach seinen Vorstellungen Abschiebehaft für Gefährder künftig auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.