Bundesregierung schraubt weiter am Asylrecht

Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft.

Der Bundestag beschloss dazu am späten Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf.

Beispielsweise wird die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder ausgeweitet und deren Überwachung per Fußfessel erleichtert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt außerdem die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition sprechen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.

Quelle: dpa