Deutschland: Berlin
Große Koalition einigt sich in Sachen Grundrente
Monatelang wurde um eine Lösung gerungen, jetzt steht fest: Die Grundrente kommt und mit ihr eine unbürokratische Bedürftigkeitsprüfung.
Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Das haben die Parteispitzen nach wochenlanger Verhandlungen und heute nochmals mehr als fünstündigen Gesprächen im Kanzleramt bestätigt.
Der Kompromiss sieht auch eine Bedürfigkeitsprüfung vor, diese soll aber unbürokratisch ablaufen. Der Einkommensabgleich erfolgt demnach automatisiert durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden.
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von rund 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
Quelle: dpa