Rheinland-Pfalz: Koblenz
Land muss kommunalen Finanzausgleich neu regeln
Die Städte und Landkreise haben lange dafür gekämpft. Jetzt steht fest: das Land Rheinland-Pfalz muss seinen Finanzausgleich neu regeln.
Rheinland-Pfalz zahlt seinen Kommunen für öffentliche Aufgaben zu wenig Geld. Wie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz jetzt urteilte, ist der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig.
Das Land muss ihn nun bis spätestens 1. Januar 2023 neu regeln.
Geklagt hatten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern - auch stellvertretend für andere verschuldete Gemeinden. Nach Verkündug des Urteils zeigte sich der Pirmasenser Oberbürgermeister Zwick erleichtert. Er sprach von einem großen Tag für die Gerechtigkeit.
Quelle: Verwaltungsgerichtshof/ RPR.1