Koalitionsvertrag: Union und SPD einig

Nach den Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien grundsätzlich geeinigt.  Demnach soll die SPD das Außen- und das Finanzministerium sowie das Ressort für Arbeit und Soziales bekommen. Die CSU soll das Innenministerium erhalten, das um einen Heimatbereich aufgewertet werden soll.

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wurde am Mittwochvormittag noch eine kurze Liste offener Punkte abgearbeitet. Die Unterhändler hatten sich bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Partei das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Die drei Parteien wollten den Koalitionsvertrag vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag finalisieren. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte unbedingt vermieden werden.

Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen werden, könnten in den nächsten Wochen 463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am ersten März-Wochenende bekannt gegeben werden.

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Quelle: dpa