Deutschland: Berlin
Koalition einig bei Grundsteuerreform - Grundrente bleibt Streitpunkt
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt.
Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.
Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legten die Koalitionsspitzen Fahrpläne vor.
(Quelle: dpa)