Die Ampel-Koalition hat aufgrund der gestiegenen Energie- und Spritpreise regiert und sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, bei dem es nun Entlastungen für Autofahrer*innen, Familien, sowie günstigere Tickets für Busse und Bahnen geben soll.
Im Beschlusspapier hieß es, dass die „Mitte“ der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden soll. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll auf drei Monate befristet auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, um Pendler*innen und Firmen zu entlasten.
Die Ampel-Koalition will bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Die Länder sollen entsprechende Mittel erhalten.
Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll schnellstmöglich für jedes Kind zusätzlich zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt werden. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger*innen von Sozialleistungen soll um 100 Euro pro Person erhöht werden. Bei den aktuellen Energiepreisen sei davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen zu ermöglichen, werde die Bundesregierung möglichst noch in 2022 einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für ein Klimageld entwickeln.
Die Koalition verständigte sich zudem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Das soll auch dazu beitragen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern.
Ab dem Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümer*innen von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive gestartet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem Ausstieg aus der Gasheizung.
Quelle: dpa