Mainz, Berlin
"EU-Gelder überprüfen"
Die EU will die Gelder, die in die Türkei fließen, reduzieren. CDU-Bundesvize Julia Klöckner unterstützt das Vorhaben. Es soll politischen Druck machen.
Im aktuellen Streit um Auftritte türkischer Minister in einigen EU-Staaten hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Konsequenzen gefordert. Sie bezeichnete die Reaktionen aus der Türkei als "in hohem Maße irritierend, anmaßend und beleidigend". Mit Blick auf die EU-Gelder, die an den Bosporus fließen sagte sie: Herr Erdogan beschimpft uns, aber unser Geld nimmt er gerne. Klöckner will deshalb, dass die Zahlungen regelmäßig daraufhin überprüft werden, welche Fortschritte die Türkei in einer Annäherung an die EU macht, denn - so die vize-CDU-Bundesvorsitzende, bei Recht-Staatlichkeit und Religionsfreiheit gibt es laut EU-Berichten schon länger keine Fortschritte.