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Staatsanwaltschaft lehnt AfD-Strafanzeige ab

Keine Untreue-Ermittlungen gegen Lewentz

Wegen des geplatzten Hahn-Verkaufs im vergangenen Sommer muss der rlp. Innenminister Lewentz keine Ermittlungen mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz lehnte eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Untreue ab.

AfD-Landtags-Fraktionschef Junge hatte die Anzeige gestellt, nachdem der Rechnungshof in einem Bericht scharfe Kritik an der Landesregierung geäußert hatte. Der Deal mit der chinesischen Firma SYT war wegen mutmaßlichen Betrugs geplatzt. Junge warf Lewentz vor, dass dem Land ein Millionenschaden entstanden sei - unter anderem durch Beraterkosten. 

Laut der Staatsanwaltschaft Koblenz liefert der Bericht aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für Untreue. Auch die Bezahlung von Beratern sei wegen des komplexen Verkaufsvorgangs strafrechtlich nicht zu beanstanden.