USA: Washington
Trumps «Kriegserklärung» gegen Impeachment-Ermittlungen
In der Ukraine-Affäre versucht es US-Präsident Trump nun mit einer Total-Blockade.
Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Das kündigte die Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an.
Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einem Schreiben des Weißen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem «politischen Theater» beteiligen.
Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.
(Quelle: dpa)