Mainz
Lewentz befürwortet Fußfesseln für Gefährder
Fußfesseln für sogenannte Gefährder hält der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz für sinnvoll.
Sie seien ein Hilfsmittel, um Überwachungsmaßnahmen zu unterstützen , so der SPD-Politiker im Trierischen Volksfreund.
Allerdings könnte sie keinen Attentäter aufhalten.
Bei einem Spitzentreffen in Berlin beraten heute Bundes-Justizminister Maas und Bundesinnenminister De Maiziere über Maßnahmen zur Inneren Sicherheit wie elektronische Fußfesseln und eine Verschärfung der Abschiebehaft.
Das hält die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Spielgel allerdings für nicht erforderlich.
Sie sagte dem Trierischen Volksfreund, es sei wichtig , die Diskussion um den Schutz der Bevölkerung nicht auf die Abschiebehaft zu konzentrieren.
Viele Gefährder seien Deutsche. Auch hier bräuchten wir effektive Möglichkeiten.