Deutschland: Berlin
Grünen-Chef Özdemir übt scharfe Kritik an der FDP
Hatte die FDP das Scheitern der Jamaika-Gespräche von langer Hand geplant? Das behauptet zumindest Grünen-Chef Özdemir. Im "Stern" attackiert er die Liberalen scharf".
Grünen-Chef Özdemir hat die FDP wegen ihres Ausstiegs bei den Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. "Die FDP war in ihren großen Zeiten immer eine Partei der Mitte, die in schwierigen Situationen bereit war, Verantwortung zu übernehmen, sagte Özdemir dem Magazin 'Stern'. "Diese zutiefst bürgerliche Haltung habe ich bei den Sondierungen zuweilen vermisst. Es hat sich jetzt gezeigt, dass hinter dem einen oder anderen Slogan auf den FDP-Plakaten nicht viel Substanz steckte.
Der Chef der Ökopartei vermutet, dass die FDP letztlich gar keine Vereinbarung mit CDU, CSU und Grünen wollte:
"Die FDP hat nach einer Exit-Strategie gesucht, das hat man in der Schlussphase deutlich gespürt. Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden."
Im Streit um die Regierungsbildung wird Bundespräsident Steinmeier nun mehr und mehr zur Schlüsselfigur: Am Nachmittag hatte er Özdemir und FDP-Chef Lindner zu Einzelgesprächen ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Morgen wird CSU-Chef Seehofer erwartet, am Donnerstag der SPD-Vorsitzende Schulz.
Steinmeier will in der verfahrenen Situation Lösungen erörtern, wie Deutschland schnellstmöglich eine stabile Regierung bekommen kann.
Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls
käme es zu Neuwahlen. Die Entscheidung darüber trifft Steinmeier nach Artikel 63 des Grundgesetzes.
Quelle: dpa