Nun ist es amtlich: Griechenland wird von Deutschland bis zu 290 Milliarden Euro für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald werden entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet.
Am Mittwochabend hat das griechische Parlament offiziell beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Einer griechischen Expertenkommission zufolge geht es um bis zu 290 Milliarden Euro.
Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, die die griechische Regierung nun auffordert, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.
„Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwochabend. Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, so Tsipras. Nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. „Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen.“ Griechenland sei es wichtig, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.
Das Thema war mit einer hitzigen Debatte im griechischen Parlament am Mittwoch besprochen worden. Populisten nutzten die Gunst der Stunde: Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf. Höhe: 400 Milliarden Euro.
Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, sagten andere Parlamentarier: „Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420 000 Gastarbeitern abgegolten hat“, so Oppositionspolitiker Vasilis Leventis.
Tatsächlich sieht die deutsche Bundesregierung das Thema als erledigt an. Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Juristen und Historiker beider Länder sind sich derweil uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.
Quelle: dpa