Rheinland-Pfalz will möglichst schnell die Voraussetzungen schaffen, um islamistische Gefährder mit der elektronischen Fußfessel überwachen zu können. Das kündigte Innenminister Lewentz heute an.
Für Lewentz ist die Fußfessel zwar kein Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern. Sie könne aber ein Teil der Maßnahmen sein.
Gestern hatte das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung beschlossen, um den Einsatz von Fußfesseln zu erleichtern. Anschließend hatte Bundesinnenminister de Maizière die Länder aufgefordert, nachzuziehen. Denn die meisten Gefährder werden nach Landesrecht überwacht.
Das elektronische Gerät am Fußgelenk soll die Polizeiarbeit erleichtern.