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Fraktionen stellen erste personelle Weichen

Nach der Bundestags-Wahl haben die meisten Fraktionen heute über erste Personalfragen beraten. 

Bei der Union ist der CDU-Politiker Kauder mit einem deutlichen Dämpfer als Vorsitzender der Fraktion wiedergewählt worden. Er erhielt nur noch 77 Prozent der Stimmen. In der Vergangenheit waren es immer weit über 90 Prozent gewesen. 

Außerdem fordern Mitglieder vom konservativen Flügel, dass Kanzlerin Merkel den Partei-Vorsitz abgibt. Merkel wiederum will den Druck auf Bundes-Finanzminister Schäuble erhöhen, das Amt des Bundestags-Präsidenten zu übernehmen. Am Rande der ersten Fraktions-Sitzung hieß es heute, Kanzlerin Merkel wolle Schäuble persönlich von einem Wechsel überzeugen. Die Diskussion findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen statt. Es wird erwartet, dass die FDP dabei das Amt des Finanzministers beanspruchen wird.

Die SPD hat die bisherige Arbeitsministerin Nahles für das Amt der Fraktions-Vorsitzenden nominiert. Die Sozialdemokraten brauchen außerdem einen neuen General-Sekretär, weil Amtsinhaber Heil im Dezember aufhören will. 

Die Grünen wollen während der Sondierung mit Union und FDP Unruhe vermeiden und schieben die Wahl des neuen Vorstands erstmal auf. 

Die AfD hat unterdessen ihre Führung neu geregelt. Alexander Gauland und Alice Weidel sind am Abend zu Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Partei-Chefin Petry hatte am Mittag ihren Austritt aus der Partei angekündigt. 

Quelle: dpa