Europa: Brüssel
EU will Außengrenze in Griechenland mit «allen nötigen Maßnahmen» schützen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei.
«Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert», heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei ihrem Sondertreffen in Brüssel einigten. «Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.»
Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft.
«Niemand kann sicher sagen», ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: «Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.» Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. «Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren», sagte Bozinovic.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden, doch werde der Ministerrat zeitnah dieses Thema angehen.
(Quelle: dpa)