USA: Washington
Kongress-Veto gegen US-Truppenabzug
Der massive US-Truppenabzug aus Deutschland wird möglicherweise gestoppt.
In einem Entwurf des US- Kongresses für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt heißt es, der Verteidigungsminister müsse erst darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse ist.
Von den Plänen ist in Reinland-Pfalz der Stützpunkt Spangdahlem betroffen.
In dem Entwurf steht auch, dass frühestens 120 Tage nach der Erklärung des US-Verteidigungsministers die Zahl der in Deutschland stationieren US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten darf. Damit hat der Kongress dem Vorhaben des amtierenden US-Präsidenten Trump Steine in den Weg gelegt, der hat allerdings Vetorecht.
Trump hatte im Juni angekündigt, 12 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Flieger-Staffel aus Spangdahlem soll nach Italien verlegt werden.
Nach dem Wahlsieg des Demokraten Biden hatten Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz auf positive Signale zum Verbleib der Truppen gehofft.
Quelle: dpa