Nach dem Willen der FDP soll in das Bürgerliche Gesetzbuch als neue Form der Partnerschaft eine Verantwortungsgemeinschaft mit eheähnlichen Rechten aufgenommen werden.
Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion kommende Woche im Bundestag stellen, kündigte der familienpolitische Sprecher und bayerische FDP-Chef Daniel Föst in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) an. «Wir wollen Menschen unterstützen, die füreinander Verantwortung übernehmen jenseits von Verwandtschaft und Ehe», sagte Föst. «Dazu möchten wir die Verantwortungsgemeinschaft etablieren.»
Die Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. «Dadurch ist die einstige Idealvorstellung von Ehe oder Verwandtschaft nicht mehr gegeben», betonte Föst. «Viele Menschen leben in einer Partnerschaft, ohne verheiratet zu sein, leben in Patchworkfamilien, pflegen intensive Freundschaften - auch über Generationengrenzen hinweg - und übernehmen in diesen Beziehungen Verantwortung.» Durch die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft sollen etwa enge Freunde oder hilfsbereite Nachbarn Auskunftsrechte gegenüber Ärzten und Behörden erhalten, aber auch Fürsorgepflichten übernehmen. Vorgesehen sind auch Vorteile im Steuer- oder Erbschaftsrecht.
Quelle: dpa