Der frühere FBI-Chef James Comey hat in der Anhörung vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats die Regierung von US-Präsident Donald Trump der Lüge bezichtigt. Die Administration habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. «Dies waren Lügen, schlicht und einfach», sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage von Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). In Wahrheit hätten andere Motive eine Rolle gespielt, offenbar auch die Russland-Affäre.
Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: «Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat.» Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe.
Der gefeuerte FBI-Chef James Comey ist zum ersten Mal im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hackingversuche aufmerksam geworden. Die ersten Daten seien zwischen dem Jahresende 2015 und dem Beginn von 2016 gestohlen worden, fügte er hinzu. Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Hacker hatten etliche E-Mails von Computern der Demokraten gestohlen, die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlich wurden.
Der damalige FBI-Chef James Comey hat nach eigener Darstellung die Worte von US-Präsident Donald Trump als klare Aufforderung verstanden, die Ermittlungen gegen Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. «Ich habe das als Weisung genommen», sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats. Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.» Trumps Republikaner bezweifelnd, ob der Ausdruck einer Hoffnung eine klare Aufforderung sein kann.
Im Raum steht der Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert. Dem US-Präsidenten drohen aus den Aussagen der Anhörung zwar keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.
(dpa)
