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Theresa May am Tag der Wahl in Bedrängnis

Nach einem Tag politischer Nackenschläge kämpft Theresa May um ihr politisches Vermächtnis.

Am Mittwochabend verlor
die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen eine wichtige Mitstreiterin. Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die
Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

Am Mittwochabend hatte der 1922-Ausschuss sich laut britischen Medien noch nicht auf eine Regeländerung einigen können, die Mays schnelle Abwahl ermöglicht hätte. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf
Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Mit einer Kampfrede warb May am Mittwoch im Parlament für ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter. Am Ende trat sogar ihre Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, aus Protest gegen ihre Pläne zurück.

Ihren neuen Gesetzentwurf will May am Freitag veröffentlichen. Allerdings ist sie bereits drei Mal mit ihrem Brexit-Deal im
Parlament gescheitert. Und auch diesmal stehen die Zeichen schlecht. Leadsom erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, sie glaube nicht, dass der Ansatz der Regierung den Wählerwillen aus dem Brexit-Referendum von 2016 erfülle. Die Gesetzesinitiativen zum EU-Austritt seien vom Kabinett weder vernünftig geprüft noch gebilligt worden. Indirekt
rief sie May zum Rücktritt auf. «Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen.»

Leadsom nahm als «Leader of the House of Commons» eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May im Konflikt mit dem Parlament ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten
für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. Es galt nicht als ausgeschlossen, dass noch weitere Kabinettsmitglieder ihren Hut nehmen.

 

(Quelle: dpa)