Luxemburg/Berlin
Europäischer Gerichtshof kippt PKW-Maut
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
.Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden und die Abgabe damit gestoppt.
Demnach ist die Maut nach jetzigem Modell gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Geklagt hatte Österreich.
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.
Quelle: dpa