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EU-Verbot für Benzin- und Dieselautos: Aus für Verbrenner ab 2035

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für ein Verbot. Damit will die EU den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. Manche stehen der Entscheidung kritisch gegenüber.

Klimaneutrale Neuwagen ab 2035

Autohersteller sollen ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.

 

Umweltministerin Lemke für den Ausstieg

Deutschland hat sich bereits zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte bereits im März, dass man hinter dem Ziel stehe. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow sich für einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten 2035 ausgesprochen.

 

Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe als Option

Die Abgeordneten sprachen sich auf dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos elektrisch betrieben werden können.

 

Verbot gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit

Die CDU äußerte sich kritisch. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchte nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Allerdings räumte er auch ein, dass das Verbrennerverbot 2035 wohl nicht zu stoppen sei.

 

Harter Schnitt für die Bevölkerung

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Er sagte am Donnerstag, den 09.06.2022, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schnitt.“

Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze. „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden könne, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“

 

Höhere Kosten für Verbraucher

Nach Ansicht der deutschen Automobilindustrie sollte noch nicht auf 2035 als Datum für ein Verbot festgelegt werden. In weiten Teilen Europas gebe es „keine ausreichende Ladeinfrastruktur“ für Elektroautos, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt“, fügte Müller hinzu.

 

Grüne sehen Elektromobilität als Zukunft

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang begrüßte den Beschluss. „Es ist gut, dass das Europäische Parlament mit dieser Entscheidung klar macht: Elektromobilität ist die Zukunft“, teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Autounternehmen bekämen so europaweit Planungssicherheit. In Deutschland habe sich die Ampel-Koalition bereits zur Verkehrswende bekannt, sagte Lang. „Wir wollen, dass Deutschland zum Leitmarkt für E-Mobilität wird, mit 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030.“

 

2035 für „Fridays for Future“ zu spät

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ reklamierte den Beschluss als einen Erfolg ihrer Arbeit. Aber 2035 sei „zehn Jahre zu spät“, um das Ziel zu erreichen, die Erderhitzung wie 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Klar ist: Eine Verkehrswende schaffen wir nicht, indem E-Autos auf die Straße kommen – sondern Menschen.“

 

Quelle: dpa

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