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Dispensable - M. Hildebrandt

EU-Kommission einverstanden mit Pkw-Maut

Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde.
Die EU-Kommission hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Deutschland besserte mit Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland nach. Außerdem soll die Steuer-Entlastung für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen.
 
Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die Abgabe noch zu Fall bringen. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.

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