Einigung im Streit über EU-Gemeinschaftshaushalt für 2020

Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung.

Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr mehr als 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen, wie Diplomaten und Parlamentarier bestätigten.

Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. Mehr Geld als ursprünglich geplant soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben, hieß es aus Brüssel.

(Quelle: dpa)