Berlin
Etat für 2017 steht - Mehr Geld für Anti-Terror-Kampf
Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017 steht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich nach fast 14-stündigen Schlussberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Schäuble nochmals zusätzliche Ausgaben für Innere Sicherheit vor sowie für humanitäre Hilfe im Ausland und zur Bekämpfung der Fluchtursachen.
Insgesamt steigen nach der «Bereinigungssitzung» die Ausgaben auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro und die Investitionen auf fast 36,1 Milliarden Euro. Der Bund will auch 2017 auf neue Schulden verzichten und die «Schwarze Null» das vierte Mal in Folge halten.